(ots) – Die von der Bundesregierung geplante Ausländermaut widerspricht aus Sicht der FREIEN WÄHLER dem europäischen Grundgedanken, Mehrbelastungen für Autofahrer sind in Deutschland zu erwarten. Das Steueraufkommen reicht zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur aus. Investitionen müssen effizient und nachhaltig sein. „Union und SPD sind mit Höchstgeschwindigkeit auf dem Weg in ein Europa der Vergangenheit. Statt Schlagbäumen trennen künftig Mautschranken die Menschen voneinander und hemmen den Prozess der europäischen Einigung. Die FREIEN WÄHLER engagieren sich deshalb für ein mautfreies Europa und Freizügigkeit“, so Gregor Voht, Stellvertretender Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER und der Landesvorsitzende Rheinland-Pfalz, Stephan Wefelscheid. Beide teilten heute mit, dass die FREIEN WÄHLER eine bundesweite Kampagne gegen die antieuropäische Ausländermaut starten werden. „Am 10. Januar machen wir in Rheinland-Pfalz den Anfang.“
Gregor Voht erinnert daran, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel noch im September 2013 Mautplänen eine kategorische Absage erteilte: „Die Bundeskanzlerin begeht jetzt Wortbruch und begeistert sich für den Wegzoll des 21. Jahrhunderts. Dies lässt alle ihre Beteuerungen, es werde zu keinen Mehrbelastungen für deutsche Autofahrer kommen, von vornherein unglaubwürdig erscheinen.“ Er ist überzeugt, dass der Autofahrer letztlich doch noch zur Kasse gebeten wird und skizziert das Szenario: „Die Bundesregierung hat fest eingeplant, dass der Europäische Gerichtshof die Maut wegen Diskriminierung von EU-Bürgern kassieren wird. Das Argument, den deutschen Autofahrern dann Mehrbelastungen aufbürden zu können, wird lauten: ‚Der EuGH hat es uns ja aufgegeben, wenn wir nicht gegen europäisches Recht verstoßen wollen!‘ Mit seriöser Politik hat dies nichts mehr zu tun!“
Bereits im September hatte der rheinland-pfälzische Landesverband der FREIEN WÄHLER eine Resolution gegen die antieuropäische Ausländermaut verabschiedet.
- Presseinformation der „FREIE WÄHLER“ Bundesvereinigung –
