FREIE WÄHLER-Chef Aiwanger: „PKW-Maut verhindern! Sie bringt Datenschutz-Supergau und Ausweichverkehr“
Effektiv bringt die geplante „Ausländermaut“ kaum Geld in die Staatskasse, führt aber zur Totalerfassung der über 40 Millionen deutschen Autos an den Mautstellen der Autobahnen. Selbst wenn der Verkehrsminister verspricht, die Daten würden nach der Bearbeitung wieder gelöscht, so ist es technisch möglich und damit zu erwarten dass diese Daten – ob von Hackern, Geheimdiensten oder offiziellen Stellen – vor dem Löschen abgezapft und zu anderen Zwecken missbraucht werden. „Ein Datenschutz-Supergau für die Autofahrer“ warnt der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger.
Ausweichverkehr von deutschen Autofahrern, die nicht wollen, dass die eine oder andere Autofahrt erfasst wird, runter von der Autobahn auf die Dorfstraßen ist also genauso zu erwarten wie das Ausweichen von ausländischen Autofahrern, welche sich die Autobahnmaut sparen wollen. Warum erfasst man also mit Riesenaufwand und Gefahr die Daten von 40 Millionen deutschen Autofahrern um sie anschließend wieder zu löschen, wenn man doch angeblich nur die paar Prozent ausländische Autofahrer abkassieren will?
Aiwanger dazu: „Das LKW-Mautsystem Toll Collect läuft im August 2015 aus, es droht der Ausfall der LKW-Maut von jährlich rund 4,5 Milliarden Euro. Toll Collect hat den Bund in der Hand, ob und zu welchen Bedingungen der Vertrag um drei Jahre verlängert wird. Derzeit kassiert Toll Collect jährlich über eine halbe Milliarde Euro für den Betrieb der Maut-Erfassungssysteme. Und Toll Collect befindet sich mit dem Bund im Rechtsstreit über sieben Milliarden Euro Schadenersatz und Zusatzkosten als Folge der technisch bedingt verzögerten Einführung der Maut von vor rund 10 Jahren. Würde jetzt in Deutschland eine PKW-Maut eingeführt, welche wie aktuell geplant auf einem Erfassungssystem ähnlich der LKW-Maut beruht, könnten Toll Collect und der Bund wieder miteinander ins Geschäft kommen, zu Lasten Dritter.
Datenklau und Ausweichverkehr sind also Kollateralschäden der weiteren Geschäftsbeziehung zwischen Bund und Toll Collect. Auch die im Verkehrsministerium schon seit langem geplante fatale Privatisierung der Autobahnen kommt mit einer PKW-Maut einen entscheidenden Schritt nach vorne. Der Bund selbst müsste Toll Collect übernehmen und auf die PKW-Maut verzichten um aus dieser Spirale herauszukommen.“
– Presseinformation der Freien Wähler Bundesvereinigung –
