- Realisierbarkeit muss intensiv geprüft werden
- EU-Rechtskonformität ist unrealistisch
- Nachweis für Einnahmen muss erbracht werden
Das von Bundesverkehrsminister Dobrindt vorgestellte Modell für eine Infrastrukturabgabe auf deutschen Straßen muss nach Ansicht des ADAC zunächst einer intensiven und kritischen Prüfung unterzogen werden. Positiv zu bewerten ist nach Ansicht des ADAC Vizepräsidenten für Verkehr Ulrich Klaus Becker, dass sich das vorgestellte Konzept an den Vorgaben des Koalitionsvertrags orientiert. „Es ist gut, dass Herr Dobrindt noch einmal sehr deutlich gemacht hat, dass kein einziger deutscher Autofahrer durch eine Maut finanziell zusätzlich belastet wird. Wir erwarten jedoch, dass diese Zusage auch für die Zukunft gilt und nicht in einigen Jahren auf Kosten der Inländer an den Schrauben der Kfz-Steuer gedreht wird.“
So besteht zwar laut ADAC die Möglichkeit, dass auf der einen Seite das Maut-Modell durch die EU genehmigt, andererseits jedoch das Kfz-Steuerentlastungsgesetz gekippt werden könnte. Dann wäre eine allgemeine Maut eingeführt, eine Kompensation jedoch gescheitert. Grundsätzlich hat der ADAC Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des Konzepts mit den EU-Regularien. Diese schreiben vor, dass Bürger aus anderen EU-Staaten nicht diskriminiert werden dürfen. Die aktuellen Mautpläne bedingen nach Ansicht des ADAC eine zeitliche, sachliche und inhaltliche Verknüpfung zwischen einer neuen Abgabe für alle Autofahrer und der Kompensation über die Kfz-Steuer für die Inländer. Dies könnte nach Einschätzung des ADAC als Diskriminierung von ausländischen Pkw-Fahrern gedeutet werden.
Mit Sorge beobachtet der ADAC zudem mögliche Reaktionen aus dem Ausland. So ist zu befürchten, dass andere Länder dem Modell Deutschlands folgen werden und Gebühren einführen könnten, die einseitig ausländische Fahrer belasten.
Die von Dobrindt zugrunde gelegten Betriebs- und Verwaltungskosten sind nach Ansicht des ADAC mit acht Prozent zu niedrig angesetzt. So sind etwa Kontrollkosten nicht mit eingerechnet. Auch der bürokratische Aufwand, der dem Bundesfinanzministerium entstehen dürfte, wird nicht berücksichtigt. Dadurch könnten die Einnahmen noch einmal spürbar reduziert werden.
In einer aktuellen Umfrage, die das Marktforschungsinstitut TNS Infratest im Auftrag des ADAC durchgeführt hat, stimmen 55 Prozent der ADAC Mitglieder für eine Pkw-Maut auf Autobahnen, sofern die inländischen Pkw-Fahrer eine finanzielle Kompensation erhalten und – unter dem Strich – nur ausländische Pkw-Fahrer die Mauteinnahmen generieren. Eine Maut, die inländische und ausländische Autofahrer gleichermaßen bezahlen, findet bei 23 Prozent der Club-Mitglieder Zustimmung, wenn die Einnahmen vollständig für den Straßenbau verwendet werden. Die Zustimmung der Mitglieder zu einer Pkw-Maut sinkt auf sieben Prozent, wenn die Verwendung der Mauteinnahmen für die Straßen nicht gewährleistet wird.
– Pressemitteilung des ADAC –
